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Verkehrs Politik

Gedanken zur Kfz-Steuer und Verkehrspolitik

        
Schrottprämie

Anfangs, das ist auch schon wieder sehr lange her, da wollten die Grünen das Benzin so hoch besteuern, dass man 5 DM für einen Liter davon hätte zahlen müssen. Der allgemeine Aufschrei in dieser noch nicht all zu fernen Geschichte unseres Landes war enorm. Schnell beschwichtigte man, dafür sollte die Kfz-Steuer ganz wegfallen, nur wer wirklich fährt, sollte zur Kasse gebeten werden. Das klang in meinen Ohren wie Musik. Kann sich heute überhaupt noch jemand daran erinnern? Keine Kfz-Steuern mehr?

Heute kostet das Benzin bald soviel, wie damals von den Grünen gefordert und für alte Autos sind die Steuern um ein vielfaches gestiegen. Doch wer fährt solche Autos? Sind es nicht die sozial minder bemittelten, die sich nicht das neueste Modell leisten können? Oder noch viel mehr die viel zu vielen Arbeitslosen, die das alte Auto für alle Fälle in Bereitschaft halten müssen, da ansonsten die Chancen auf einen Job noch geringer werden, so ganz ohne Auto?

Angenommen so ein Arbeitsloser fährt im Jahr nur 4000 km (er brauch ja nur zum Einkaufen und fürn Kasten Bier fahren, oder mal zum Arbeitsamt), dann kostet das ca. 400 € bei 8 Tankfüllungen im Jahr. Hat sein Auto jetzt 1600 ccm Hubraum und keinen Katalysator, so muss er noch mal etwas mehr wie 400 € an Steuern zahlen. Wenn man weiter rechnet, sind das etwa 2 € pro Liter Benzin (inzwischen noch mehr). Eigentlich nur dafür, daß er seine Arbeitskraft mit seinem in Bereitschaft stehenden Auto für den freien Arbeitsmarkt optimal, jederzeit abrufbereit, zur Verfügung hält.

Ökologische Frage: Wer pustet mehr schädliche Abgase in die Luft? Der Handelsvertreter, der mit seinem super neuen Wagen und bester EU-Abgasnorm, durch Steuerfreiheit belohnt, jeden Tag eine Tankfüllung auf der Autobahn in "saubere" Abgase verwandelt? Oder der finanziell schwache Arbeitslose, dem eine Tankfüllung manchmal zwei Monate reicht?

Man sieht es, die Vielfahrer werden belohnt, die sozial Schwachen müssen jetzt schon zu viel bezahlen und die Industrie wird indirekt durch einen großen Neuwagenkaufdruck gesponsert (Leasen ist ja auch ganz einfach).

Wirklich angehen lässt sich die ökologische Problematik nur über die direkten Kraftstoffkosten, nur die Bereithaltung von potentiellen Kraftstoffverbrauchern sollte keine Steuerbelastung zur Folge haben.
Eine Berechtigung hätte die KFZ-Steuer nur als eine Art Parkgebühr für öffentlichen Verkehrsraum. Das könnte von der Fahrzeuglänge abhängig sein. :-) Lieber nichts neues.
    

Autobahn Maut System (wird gelegentlich fortgesetzt)

30. Juli 2003
Jetzt wird ein hochmodernes Computer gesteuertes Mautsystem eingeführt, nur für die LKW, heißt es.
Wenn die Technik aber schon mal installiert ist, wird sie auch benutzt. Es kann niemand erzählen, dass diese kleinen elektronischen Teile, die jetzt zu wenig sind, nicht auch in PKW eingebaut werden können.
Das heißt der Staat baut sich eine zusätzliche Technik zum Geld eintreiben.
Warum Milliarden investieren, wenn man doch nur die Dieselsteuer erhöhen bräuchte?

Ach so, die tanken dann nicht mehr in Deutschland, fahren nur noch durch.
Wozu gibt es dann die EU?
Man kann damit auch vortrefflich überwachen, gucken wohin, wann und wie oft jeder Einzelne des ganzen Volkes unterwegs ist. Jedenfalls der Grundstein dazu wird gelegt.
Grundsätzlich richtig ist aber, dass die gefahrenen Km bezahlt werden müssen!
Am ehrlichsten ist es aber, alles direkt nur über den Treibstoff zu finanzieren.
Das braucht keine neue Investition und kein Ãœberwachungssystem.
Deshalb muss es noch andere Interessen geben.
Bleibt wachsam!

16. 9. 03
Fast hätte man das ahnen können, die Industrie nutzt den Staat zur Entwicklung des Mautsystems vollkommen schamlos aus.
Sie lassen sich von dummen, oder geschmierten Politikern unterschreiben (heutzutage ist Dummheit bestimmt kaufbar), dass sie nicht haftbar gemacht werden können, wenn's nicht klappt. Keine Konventionalstrafe! Man stelle sich das vor. Wie naiv sind die Volksvertreter? Oder wieviel kosten sie?

28.02.05
Es hat wohl endlich geklappt mit der Maut, die Landstraßen füllen sich mit LKW.
Es ist ein zusätzlicher Kontrollapperat entstanden, eine neue Bürokratie, die eifrig bestrebt sein wird mehr Einfluss zu gewinnen. Sie wird ihre Lobbyisten in die Politik schicken damit dieser neue Wirtschaftszweig weiter wächst und gedeiht.

Dann wird die Terroristenfahndung Zugriff auf die Bewegungsdaten der Bürger verlangen und erhalten.

26.08.06
Leider scheinen meine Prognosen bezüglich der Autobahn-Maut zuzutreffen.
Langsam aber stetig wird an einer Ausweitung der nun mal bestehenden Kontrolleinrichtung gebastelt.
Jede geringste Meldung wird aufgebauscht benutzt um erweiterten Fahndungszugriff zu erlangen.

Noch nehme ich Wetten entgegen wie lange es noch dauert bis jede einzelne Kraftfahrzeug-Bewegung auf deutschen Autobahnen voll digital erfasst wird und über Jahre gespeichert werden kann.

Wenn sie es nicht jetzt schon heimlich machen. (zum ausprobieren)

Es könnte ja sein das nur deshalb die Kosten ins Unermessliche gestiegen waren und das System am Anfang nicht funktioniert hat, weil man unbedingt von vornherein alle Erweiterungsmöglichkeiten in das Softwaresystem implantieren wollte.
(sonst hätte man nichts zum probieren und spielen gehabt)

20.02.07
KFZ-Steuer Änderung geplant

Die KFZ-Steuer soll dahingehend geändert werden das der reale Schadstoffausstoß besteuert werden soll. Toll.
Eine ganz einfache Problemstellung, könnte man denken,  man besteuere den Kraftstoff, wie schon vor Jahren hier oben gefordert. Auch der AVD kommt zu diesem einfachen logischen Schluss.
Nicht jedoch unsere Politiker. Aus irgendwelchen Gründen liegt ihnen logisches Denken fern.
Es wäre auch zu dumm wenn dann jemand merken würde das man sich gleich das teure Mautsystem hätte sparen können :-)

Abschaffung der KFZ-Steuern und Umlage auf die Kraftstoffsteuern !
Europaweit !


Klimawandel


Sollte es doch noch den einen oder anderen Politiker geben, der dann in seinen verkehrspolitischen Ãœberlegungen auch den bevorstehenden Klimawandel berücksichtigen möchte (es könnte ja sein das beides irgendwie zusammenhängt :-)  und nicht nur Nachhaltigkeit predigen, sondern auch einen konkreten Vorschlag machen möchte, dann wäre es doch angebracht dann gleich die Kraftstoffsteuern jährlich zu erhöhen (wenn die KFZ-Steuern abgeschafft wären) mit einem für die Zukunft fest gelegten Satz zur wirtschaftliche Planungssicherheit. Dieser jährliche  Steigerungssatz könnte ganz ordentlich sein, wenn ein Rat der Weisen was zu sagen hätte.

26.11.07
Maut System
Fortsetzung

Eigentlich müsste ich mir auf die Schulter klopfen und mich zu einem bedeutenden (verkehrs)politischen Wahrsager ernennen, wenn die Bestrebungen unserer Politiker nicht so durchsichtig wären. Wie oben zu lesen ist habe ich schon 2003 eine Vermutung aufgestellt wofür sich jetzt ein bayrischer Ministerpräsident mit dem Namen Günter Beckstein berufen fühlt die Werbetrommel zu drehen, um schon mal die Akzeptanz zu erhöhen, wenn demnächst auch PKWs Maut bezahlen sollen. 

Natürlich muss die ganze Sache vorher noch in Einklang mit der gerade durchgesetzten Aufbewahrungspflicht für den digitalen Datentransfer der einzelnen Bürger gebracht werden, damit dann endlich eine 100%ige Zeit- und Standortbestimmung aller Bürger vorliegt und, ganz logisch, die Terroristen darin bestimmt werden können.
Gerade muss ein (Verfassungs?)Gericht entscheiden ob die Polizei einfach so Nummernschilder digital erfassen darf. Praktische und juristische Vorbereitungen für eine Totalerfassung würde ich das nennen.

Zumal jetzt sowieso ein jeder und eine jede quasi von Geburt an generalverdächtig ist kriminell oder gar terroristisch zu sein (könnte ja noch werden) und deshalb die Fingerprints gezogen werden müssen.

Das einzige was auf dieser Seite besser wird ist der Sarkasmus.

16.01.09
Verschrottungsprämie

Bravo, jetzt müssen sogar Arbeitslose, die sich die Haltung eines eigenen alten PKW vom Munde absparen müssen, falls ihnen das überhaupt gelingt nur um weiter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, mit ihren Steuerzahlungen die Neuanschaffung von Autos der betuchteren Bevölkerung subventionieren. Alle Bürger tragen jetzt mit ihrem Steueraufkommen in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung dazu bei den Neuwagenkauf einiger weniger Bürger die sich eine Neuanschaffung leisten können zu subventionieren, egal ob Allrad getriebener Spritfresser oder sparsamer Kleinstwagen, ob auf Kredit oder Kasch auf die Hand.
Und jetzt gibt es auch kein günstiges altes Auto mehr für weniger als 2500 € !
Auch nicht wenn ein Langzeitarbeitsloser plötzlich einen Job kriegen sollte und sich noch schnell ein günstiges Auto anschaffen möchte um zu seinem neuen Arbeitsplatz zu kommen, keine Chance mehr für die die eh nix haben, aus, Schluß und vorbei.
Oder ab nach Afrika ?
Prima, das habt ihr gut gemacht, ihr dem Wohl der Bevölkerung verpflichteten Politiker.
Das ihr dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet seid, das habt ihr mal geschworen in eurem Amtseid,  erinnert ihr euch noch ?

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meine Güte, gehts noch ?
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Wieviele Arbeitslose wären heilfroh stünde ihnen eine betagter PKW im Wert von 2500 € zur Verfügung.

Jedenfalls ist die Verschrottungsprämie ganz klar und eindeutig der Beweis für ein abgekartetes Spiel der Großkonzerne um solche dezentrale Kleinkonkurrenz wie reinerskunstwerkstatt und anderen endgültig den Garaus zu machen und in den Ruin zu treiben.
Das erhöht die Rendite der angehäuften Buchmilliarden aus zertifizierten CO2 Derivaten (staatlich garantiert). Eine enorme Wertschöpfung
oder nicht ? besser für wen ? ist das alles. Kopfschüttel.


22 März 2009

Bald auch Rfids im Nummernschild ?


26 November 2009
Maut System Fortsetzung


Warum die Maut Verträge geheim sind Bericht bei heise
Wikileaks veröffentlicht Maut Unterlagen heise


LyX Document

Montag 18 April 2011

hahaha, unglaublich

Ãœbersetzt







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